Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) der A. Hausmann GmbH, Bienenstraße 13, 8600 Bruck an der Mur, FN 352695w und der Hausmann Multikauf GmbH & Co KG, Holzmanngasse 1, 1210 Wien, FN 317293h (im Folgenden zusammen als HAUSMANN bezeichnet ), in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für sämtliche vertraglichen Vereinbarungen die im Rahmen des Web-Shops www.hausmann.at zwischen HAUSMANN und gewerblichen Kunden (Unternehmer) abgeschlossen werden. HAUSMANN verkauft ausschließlich an gewerbliche Kunden und Betriebe (zB Wiederverkäufer, Weiterverarbeiter, gewerbliche Verbraucher, Dienstleister) und sonstige institutionelle Verbraucher (zB Krankenhäuser, Vereine, Schulen).
Mit Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäfte, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch HAUSMANN wirksam. HAUSMANN widerspricht ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts- bzw Einkaufbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen sind auf www.hausmann.at von HAUSMANN druckfähig als PDF hinterlegt.
2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen und Erledigungen werden in deutscher Sprache angeboten.
3. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Es gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz als vereinbart.
4. Vertragsabschluss
Die Angebote von HAUSMANN sind freibleibend. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten. Um die Möglichkeit zu nutzen bei HAUSMANN einzukaufen ist eine Registrierung bei HAUSMANN entweder in einer der Filialen oder über www.hausmann.at unter Angabe der persönlichen Daten samt UID-Nummer sowie sämtlicher einkaufsberechtigter Personen vorzunehmen. Zudem sind ein gültiger Gewerbeschein und ein amtlicher Lichtbildausweis der zu registrierten Person in der dafür vorgesehen Maske hochzuladen. HAUSMANN überprüft die vom Kunden übermittelten Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit und übermittelt an den Kunden per Post die Kundenkarte (Einkaufsausweis) und das Passwort per E-Mail. Soweit der Kunde bereits bei HAUSMANN registriert ist können Bestellungen mittels Log-in auf der Website von HAUSMANN vorgenommen werden. Ohne die Registrierung als Kunde bei HAUSMANN in der dafür vorgesehenen Form ist eine Bestellung nicht möglich.
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags dar. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung), welche noch keine Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag wird erst durch die Auftragsbestätigung von HAUSMANN oder durch die tatsächliche Leistungserbringung an den Kunden rechtswirksam.
Der von HAUSMANN mittels Kundenkarte (Einkaufsausweis) registrierte und ausgewiesene Kunde haftet für jeden Missbrauch der von ihm in Anspruch genommenen Kundenkarte (Einkaufsausweis). Der Kunde verpflichtet sich Sorge zu tragen, dass
– keine anderen als die einkaufsberechtigten Personen mit seiner Kundenkarte (Einkaufsausweis) bei HAUSMANN einkaufen oder einkaufen versuchen,
– die Kundenkarte (Einkaufsausweis) zu keinem Testkauf verwendet wird,
– mit Hilfe der Kundenkarte (Einkaufsausweis) in den Filialen oder über den Webshop von HAUSMANN nur Waren zum Wiederverkauf, gewerblichen Verbrauch oder Eigenverbrauch in haushaltsüblichen Mengen erworben werden.
5. Preise, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug
Die angegebenen Produktpreise (auch in Kostenvoranschlägen) verstehen sich als Nettopreise exkl. USt. oder MwSt., soweit nichts anderes angegeben ist. Allfällige Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sind in diesen Preisen, soweit nichts anderes angegeben ist, nicht enthalten. Die Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten werden nach Aufwand verrechnet.
VERSAND AUS DEN C&C-MÄRKTEN:
Mindestbestellwert: € 100,00 exkl. MwSt.
Innerhalb von Österreich und nach Deutschland:
€ 7,00 exkl. MwSt. bei einem Nettowarenwert zwischen € 100,00 und € 249,00
Versandkostenfrei ab einem Bestellwert von € 250,00 exkl. MwSt.
VERSAND VOM STANDORT FREISTADT:
Mindestbestellwert: € 100,00 exkl. MwSt.
Innerhalb von Österreich:
€ 7,00 exkl. MwSt. bei einem Nettowarenwert zwischen € 100,00 und € 249,00
Versandkostenfrei ab einem Bestellwert von € 250,00 exkl. MwSt.
Nach Deutschland, Italien, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien:
€ 30,00 exkl. MwSt. bei einem Nettowarenwert zwischen € 100,00 und € 249,00
€ 20,00 exkl. MwSt. bei einem Nettowarenwert zwischen € 250,00 und € 500,00
Versandkostenfrei ab einem Bestellwert von € 500,00 exkl. MwSt.
Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung durch den Kunden fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
HAUSMANN akzeptiert folgende Zahlungsmöglichkeiten:
– Kreditkarte (Mastercard, VISA)
Die Abbuchung erfolgt unmittelbar nach Bestellung. Die anfallenden Gebühren sind vom Kunden zu tragen.
– Sofortüberweisung
Die Überweisungsdaten erhält der Kunde nach der Bestellung bzw. spätestens mit der Auftragsbestätigung.
– Rechnung
Die Überweisungsdaten erhält der Kunde nach der Bestellung bzw. spätestens mit der Auftragsbestätigung. Diese Zahlungsmöglichkeit steht dem Kunden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen HAUSMANN und dem Kunden zur Verfügung.
Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung 9,2 % Verzugszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank verrechnet. Weiters wird im Falle des Zahlungsverzuges eine Entschädigung für Betreibungskosten von pauschal € 40,00 berechnet. Darüberhinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt. Zudem berechtigt eine allfällige Beanstandung der Waren nicht zur Zurückhaltung des HAUSMANN zustehenden Kaufpreises. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen die Forderungen von HAUSMANN ist unzulässig, soweit die Forderung nicht unstrittig oder nicht rechtskräftig festgestellt ist oder nicht im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden steht.
6. Lieferung
HAUSMANN führt die Bestellung ohne unnötigen Aufschub aus. Der Versand der bestellten Ware erfolgt – wenn diese lagernd ist und die Bestellung bis 11:00 Uhr nachweislich eintrifft – grundsätzlich am selben Tag; bei Bestellungen nach 11:00 Uhr erfolgt der Versand grundsätzlich am nächsten Werktag. Weitere Details zu Lieferterminen sind im Zuge des Bestellvorgangs bei der jeweiligen Ware ersichtlich bzw. werden zwischen HAUSMANN und dem Kunden schriftlich vereinbart.
Soweit die Ware nicht lagernd ist, wird HAUSMANN dem Kunden den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch unverbindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt werden. Maßgeblich für die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. HAUSMANN behält sich vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt zu versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal verfügbar sind. HAUSMANN liefert ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der Europäischen Union.
7. Informationspflicht
Der Kunde hat HAUSMANN sämtliche für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Tatsachen korrekt mitzuteilen. Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (Name, Anschrift, E-Mail) sind HAUSMANN unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben so lange im Eigentum von HAUSMANN, bis sämtliche Forderungen aus dem Vertrag einschließlich Zinsen, vom Kunden unberechtigterweise einbehaltene Skonti oder nicht von HAUSMANN anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind.
Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind verpflichtet sich der Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und die ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt oder auf sonstiger Art und Weise von Dritten zugegriffen werden, so hat der Kunde auf das Eigentum von HAUSMANN hinzuweisen, diese darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an HAUSMANN zu übermitteln.
9. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht an den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur oder Lieferanten übergeben wird (EXW).
10. Gewährleistung
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung der Bestellung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt, bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt, sonstige Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich und detaillierter Beschreibung des Mangels zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Abnahme als erfolgt und ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei ordnungsgemäßer Rüge kommen die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen.
11. Herstellergarantie
Soweit ein Hersteller eine freiwillige Zusage abgegeben hat, dass die Ware für eine bestimmte Zeit ordnungsgemäß funktioniert (Herstellergarantie) gelten die diesbezüglichen Garantien des Herstellers. Die Bedingungen und Beschränkungen der jeweiligen Herstellergarantien sind den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.
12. Haftung
HAUSMANN haftet nicht für einen bestimmten Erfolg und in jedem Fall lediglich für grob schuldhafte Pflichtverletzungen und höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden bestellten Ware. Eine Haftung für leichtes Verschulden bei Sachschäden wird ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet HAUSMANN nur für typische und vorhersehbare Schäden, d.h. für solche, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach dem zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise zu rechnen war. Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell Vermögensschäden, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die dem Kunden gemäß den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Schadenersatzansprüche, verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger; der Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Eine Regresshaftung iSd § 12 PHG ist ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von HAUSMANN verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
13. Sicherheits- und Verwendungshinweise
Die von HAUSMANN gelieferten Waren sind nach der Bedienungsanleitung bzw -anweisung handzuhaben und zu bedienen; eine der Bedienungsanleitung bzw. -anweisung entgegengesetzte Handhabung bzw. Bedienung der gelieferten Waren liegt ausschließlich im eigenen Verantwortungsbereich des Kunden.
Der Kunde hat bei Farben und Lacken – bevor die gesamte(n) Oberfläche(n) mit den gelieferten Waren versehen werden – an einem kleinen Teilstück der Oberfläche diese auszuprobieren. Abweichungen von der Produktbeschreibung hinsichtlich der nach Produktanwendung ersichtlichen Oberflächen können im Einzelfall vorkommen. Insbesondere kann es bei Farben und Lacken, die auf dem Computerbildschirm angezeigt werden, zu Abweichungen hinsichtlich der Farbdarstellung in der Natur kommen. Diesbezügliche Abweichungen berechtigen den Kunden nicht zur Aufhebung des Vertrages.
14. Force Majeure
Force Majeure oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von HAUSMANN entbinden den Kunden nicht von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Als Force Majeure gelten insbesondere auch Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen; für die Dauer der vorangeführten Behinderung ist HAUSMANN von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass beim Kunden Ansprüche auf Preisminderung oder sonstigen Schadenersatz entstehen.
15. Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einer Bestimmung dieser AGB lässt alle übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige Bestimmung ist durch eine wirtschaftliche gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung zu ersetzen.